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Steuern und Recht

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Steuerberater - Unternehmensberater | Dipl.-Betriebswirt Achim H. Kümpel  | 53111 Bonn
Juni 2018  | Download | Archiv

Für Unternehmer
Die Rechtsprechung hat die Hürden für die Zulässigkeit einer Schätzung in der letzten Zeit erhöht. Ein Steuerpflichtiger hat im Falle einer Schätzung durch das Finanzamt (FA) verschiedene Möglichkeiten, sich hiergegen zu wehren. Das FA muss darlegen, warum es eine mögliche Art der Schätzungsmethode im jeweiligen Einzelfall anwendet und ob diese zulässig ist, außerdem hat es die Besonderheiten des jeweiligen Steuerpflichtigen stets zu berücksichtigen. Da die Rechtsprechung regelmäßig auch die Verprobung des Ergebnisses durch die Anwendung weiterer Schätzmethoden fordert, kann es sich durchaus lohnen, sich gegen eine Hinzuschätzung zu wehren. Finanzämter dürfen keine Hinzuschätzung vornehmen, wenn der Steuerpflichtige eine ordnungsgemäße Buchführung und Kassenführung vorweisen kann und seinen gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachkommt. 
 
Für eine Hinzuschätzung von Umsatzerlösen im Prüfungszeitraum einer Außenprüfung können Belege aus Folgejahren als besondere Form des internen Betriebsvergleichs herangezogen werden. Diese Ansicht vertritt das_Finanzgericht (FG) Düsseldorf (Az. 13 K 3811/15 F), das im Falle eines Gastronomiebetriebs (einer GbR) eine Hinzuschätzung anhand des durchschnittlichen Tageserlöses, der sich aus zwei gefundenen Z-Bons aus Folgejahren ergab, für zulässig erachtet hat.
 
Das Gericht vertritt die Auffassung, dass das FA grundsätzlich Umsatzerlöse hinzuschätzen darf und es somit zulässig sei, wenn im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt wird, dass die Buchführung der Besteuerung bei einem Steuerpflichtigen aufgrund von erheblichen Mängeln nicht zugrunde gelegt werden kann. Im betreffenden Verfahren hat die Steuerpflichtige insbesondere keine ordnungsgemäße Buchführung gehabt und auch sei die Kasse fehlerhaft geführt worden. Anhand sichergestellter Kassenbons (welche es für naheliegend erscheinen ließen, dass nicht alle Umsätze verbucht worden seien), war eine Hinzuschätzung von Umsatzerlösen durch das FA zutreffend, da durch diese Kassenbons auf durchschnittliche Tageseinnahmen zurückgeschlossen werden konnte. Diese Schätzung des FA ist vom FG in vollem Umfang nachprüfbar. Andere Schätzungsmethoden wie zum Beispiel Geldverkehrsrechnung, Zeitreihenvergleich und Richtsatzsammlungen waren in diesem Sachverhalt ausgeschieden. Der Wareneinkauf wurde durch die Steuerpflichtige nicht in vollem Umfang erfasst. Hierbei kam das FG jedoch zu einer von der des FA abweichenden Schätzung. Dabei wurden zugunsten der Steuerpflichtigen die amtlichen Richtsätze als Höchstbetrag berücksichtigt. 
 
Quelle: FG Düsseldorf
Im vorliegenden Fall steht die Verpflichtung zum Steuerabzug bei Bauleistungen im Streit. Nach der betreffenden Vorschrift des Einkommensteuergesetzes sind Unternehmer als Leistungsempfänger von Bauleistungen im Inland grundsätzlich verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnungen des Leistenden vorzunehmen. Der Steuerabzug muss u. a. dann nicht vorgenommen werden, wenn der Leistende eine gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt. Das klagende Unternehmen liefert und montiert Photovoltaikanlagen in Form von sogenannten Aufdach-Anlagen. Dabei bedient es sich für die Dachmontage einer Fremdfirma. Eine Anmeldung von Bauabzugssteuer erfolgte zunächst nicht. Daraufhin leitete die Steuerfahndung ein Strafverfahren gegen den Geschäftsführer der Klägerin ein. Die Klägerin gab sodann eine Anmeldung zur Bauabzugssteuer ab, vertrat aber die Auffassung, dass es bei einer Aufdach-Anlage – im Unterschied zu einer in das Dach integrierten Anlage – an einer Bauleistung fehle. 
 
Dem folgte das beklagte Finanzamt nicht. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen und entschieden, dass die Errichtung von Aufdach-Photovoltaikanlagen eine Bauleistung darstelle. Bauleistungen seien alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken oder deren bestimmungsgemäßer Nutzung dienen. Nach dem maßgeblichen weiten Begriffsverständnis würden alle Tätigkeiten "am Bau" erfasst. Die Definition entspreche der betreffenden Regelung des Sozialgesetzbuchs und der Baubetriebe-Verordnung. Die Tätigkeiten müssten im Zusammenhang mit einem Bauwerk ausgeführt werden und unmittelbar auf die Substanz des Bauwerks einwirken. Der Begriff des Bauwerks sei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts weit auszulegen und umfasse nicht nur Gebäude, sondern auch mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder -teilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen. Dies könnten auch Betriebsvorrichtungen sein. Daher gehörten auch Aufdach-Photovoltaikanlagen zu den Bauwerken, sodass das Aufstellen einer Photovoltaikanlage grundsätzlich als bauabzugssteuerpflichtig anzusehen sei. Schließlich stehe der Abzugsverpflichtung nicht entgegen, dass das leistende Unternehmen im Ausland ansässig ist. Eine inländische Steuerpflicht des Leistenden werde nicht vorausgesetzt. Das FG Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof (Az. I R 67/17) zugelassen. 
 
Quelle: FG Düsseldorf
Seit dem 1. Mai 2018 gelten neue Mindestlöhne für Maler und Lackierer. Diese sind allgemeinverbindlich, gelten also auch für nicht tariflich gebundene Arbeitgeber. Zuletzt war die Lohnuntergrenze gemäß dem Ende 2016 beschlossenen Tarifvertrag vor einem Jahr angehoben worden, die nächste Erhöhung steht 2019 bzw. 2020 an. Ungelernte Arbeiter verdienen seit dem 1. Mai 2018 10,60 EUR (ab 1. Mai 2019: 10,85 EUR), Gesellen im Westen sowie in Berlin 13,30 EUR (ab 1. Mai 2020: 13,50 EUR) und im Osten 12,40 EUR (ab 1. Mai 2019: 12,95 EUR).
 
Der Mindestlohn für Steinmetze und Steinbildhauer war im letzten Jahr bereits angehoben worden, seit dem 1. Mai wurde nun die Lohnuntergrenze im Osten nochmals erhöht und somit an die im Westen geltende angeglichen. Im ganzen Bundesgebiet ist nun einheitlich ein Mindestlohn von 11,40 EUR verbindlich.
Für Bauherren und Vermieter
Der Bundesgerichtshof hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen.
 
Sachverhalt
Die Parteien bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das im Jahr 1890 errichtete Gebäude wurde im Jahr 1986 in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt. Die Kläger sind die Eigentümer der drei Teileigentumseinheiten, die sich im Souterrain des Gebäudes befinden; sie werden in der Teilungserklärung als "Laden" bzw. "Büro" bezeichnet und derzeit als Naturheilpraxis, Künstleragentur und Kommunikationsagentur genutzt. Weil die Wände dieser Einheiten Durchfeuchtungen aufweisen, holte die Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2010 ein Gutachten eines Ingenieurbüros und im Jahr 2011 ein Gutachten eines Architekten ein. Beide Gutachten ergaben dieselben Schadensursachen, nämlich eine fehlende außenseitige Sockelabdichtung, eine fehlende Horizontalsperre und im Mauerwerk eingelagerte Salze. In der Eigentümerversammlung wurde der gestellte Antrag der Kläger auf Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden abgelehnt. Auch der weitere Antrag, wonach die Instandsetzung durch Einbringung einer Horizontalsperre im Mauerwerk sowie Aufbringung einer Vertikalsperre auf den erdberührten Außenwänden erfolgen soll, fand keine Mehrheit. Außerdem beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen.
 
Gegen die genannten Beschlüsse wenden sich die Kläger mit der Anfechtungsklage. Zugleich haben sie beantragt, die Beklagten zu verurteilen, den Beschlussanträgen zuzustimmen bzw. eine gerichtliche Beschlussersetzung vorzunehmen. Das Amtsgericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat ihr das Landgericht stattgegeben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision wollen die Beklagten erreichen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird.
 
Der zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Sanierungspflicht der Wohnungseigentümer angenommen und die Revision deshalb zurückgewiesen. Der beantragte Grundlagenbeschluss über die Sanierung der Feuchtigkeitsschäden musste durch das Gericht ersetzt werden, weil die Kläger einen Anspruch auf die Sanierung des Gemeinschaftseigentums haben. Grundsätzlich muss das gemeinschaftliche Eigentum jedenfalls in einem solchen baulichen Zustand sein, dass das Sondereigentum zu dem in der Teilungserklärung vorgesehenen Zweck genutzt werden kann. 
 
Die Sanierung ist den Beklagten auch zuzumuten. Nach den Feststellungen des Landgerichts lässt sich die Feuchtigkeit beheben. Die von den Klägern mit 300.000 EUR bezifferten Sanierungskosten sind zwar für sich genommen hoch. Es ist aber nicht ersichtlich, dass sie völlig außer Verhältnis zu dem erzielbaren Nutzen für die Gebäudesubstanz im Allgemeinen und die drei Einheiten der Kläger im Besonderen stehen. Eine "Opfergrenze" für einzelne Wohnungseigentümer ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohnehin nicht anzuerkennen.
 
Schließlich ist auch den Beschlussanfechtungsklagen zu Recht stattgegeben worden. Den Wohnungseigentümern lagen nämlich schon zum Zeitpunkt der Eigentümerversammlung zwei Privatgutachten vor, die die Schadensursache übereinstimmend benannt und Sanierungsmöglichkeiten aufgezeigt hatten. Die Schlussfolgerung des Landgerichts, es habe nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen, die Sanierungsanträge abzulehnen und stattdessen die Einholung eines weiteren Gutachtens zu beschließen, lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Jedenfalls widersprach es ordnungsmäßiger Verwaltung, die erforderliche Sanierung mit den angefochtenen Beschlüssen weiter zu verzögern.
 
Quelle: BGH
Für Heilberufe
Wer im Anschluss an eine Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 an Narkolepsie, auch Schlafkrankheit genannt, erkrankt ist, kann Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 5. April 2018 (Az. 4 VJ 4/15) entschieden.
 
Im Jahr 2009 wurde weltweit vor den Folgen der Schweinegrippe gewarnt und die Bevölkerung aufgefordert, sich impfen zu lassen. Die seinerzeit zwölfjährige Klägerin unterzog sich deshalb ebenfalls einer Influenza-Impfung. Einige Monate nach der Impfung traten bei ihr Müdigkeit und weitere Symptome auf, die erst einige Jahre später als erste Anzeichen einer Narkolepsieerkrankung erkannt wurden. Der Antrag auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz wurde durch die zuständige Behörde abgelehnt.
 
In dem stattgebenden Urteil stützt sich das Gericht zum einen auf das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen und zum anderen darauf, dass europaweit zahlreiche Fälle mit einem Zusammenhang der Impfung und Narkolepsie dokumentiert sind, die zu Entschädigungsansprüchen geführt haben. Deshalb wurde der Klägerin eine Versorgungsrente zugesprochen.
 
Quelle: PM SG Koblenz
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des EStG steuerlich abgezogen werden. Mit seinem Urteil (Az. X R 3/16) führte der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur insoweit vergleichbaren Kostentragung bei einem sogenannten Selbstbehalt fort.
 
Im Urteilsfall hatten der Kläger und seine Ehefrau Beiträge an ihre privaten Krankenversicherungen zur Erlangung des Basisversicherungsschutzes gezahlt. Um in den Genuss von Beitragserstattungen zu kommen, hatten sie angefallene Krankheitskosten selbst getragen und nicht bei ihrer Krankenversicherung geltend gemacht. In der Einkommensteuererklärung kürzte der Kläger zwar die Krankenversicherungsbeiträge, die als Sonderausgaben angesetzt werden können, um die erhaltenen Beitragserstattungen, minderte diese Erstattungen aber vorher um die selbst getragenen Krankheitskosten, da er und seine Ehefrau insoweit wirtschaftlich belastet seien. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht folgten seiner Auffassung.
 
Der BFH sah das ebenso. Es könnten nur die Ausgaben als Beiträge zu Krankenversicherungen abziehbar sein, die im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stünden und letztlich der Vorsorge dienten. Daher hatte der BFH bereits entschieden, dass Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen an entstehenden Kosten keine Beiträge zu einer Versicherung sind. Zwar werde bei den selbst getragenen Krankheitskosten nicht – wie beim Selbstbehalt – bereits im Vorhinein verbindlich auf einen Versicherungsschutz verzichtet, vielmehr könne man sich bei Vorliegen der konkreten Krankheitskosten entscheiden, ob man sie selbst tragen wolle, um die Beitragserstattungen zu erhalten. Dies ändere aber nichts daran, dass in beiden Konstellationen der Versicherte die Krankheitskosten nicht trage, um den Versicherungsschutz "als solchen" zu erlangen.
 
Quelle: BFH
Für Sparer und Kapitalanleger
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält.
 
Der Kläger schloss mit der beklagten Arbeitgeberin im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Danach war die Arbeitgeberin verpflichtet, jährlich ca. 1.000_EUR in eine zugunsten des Klägers bestehende Direktversicherung, deren Versicherungsnehmerin sie ist, einzuzahlen. Die Versicherung, die von der Arbeitgeberin durch weitere Beiträge gefördert wird, ruht seit 2009. Mit seiner Klage verlangte der Kläger von der Beklagten die Kündigung des Versicherungsvertrags, weil er sich in einer finanziellen Notlage befinde.
 
Der Dritte Senat hat – wie die Vorinstanzen – die Klage abgewiesen. Der Kläger hat kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Kündigung. Die im Betriebsrentengesetz geregelte Entgeltumwandlung dient dazu, den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter zumindest teilweise abzusichern. Mit dieser Zwecksetzung wäre es nicht vereinbar, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen könnte, die Direktversicherung lediglich deshalb zu kündigen, um dem versicherten Arbeitnehmer die Möglichkeit zu verschaffen, das für den Versorgungsfall bereits angesparte Kapital für den Ausgleich von Schulden zu verwenden.
 
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Az. 3 AZR 586/16
Lesezeichen
Für kleinere und mittlere Unternehmen kann die Anschaffung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern eine große finanzielle Belastung darstellen. Um Betriebe in ihrem unternehmerischen Fortkommen nicht auszubremsen, gibt es hier die Fördermöglichkeit des Investitionsabzugsbetrags. 
 
Wie das genau funktioniert lesen Sie in dem Artikel unter folgendem Shortlink: http://www.goo.gl/11h8Jo
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
11.06.18 (14.06.18)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.06.18 (Beitragsnachweis)
27.06.18 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.